Frage an Hans-Christian Ströbele von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Stöbele,
nach dem Scheitern des EU- Verfassungsvertrages soll es nun bald einen Grundlagenvertrag geben.
Sind Sie der Auffassung, daß dieser gegebenenfalls wieder nur vom Parlament / von Ihnen ratifiziert werden sollte oder durch eine Volksabstimmung / von uns allen?
Werden Sie sich gegebenenfalls für einen Volksentscheid einsetzen?
Wünschen Sie einen EU- "Superstaat"/ eine neue Supermacht oder eher eine Allianz gleichberechtigter Nationalstaaten?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner.
Von Anfang an habe ich mich für eine Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung eingesetzt. Dies tue ich auch weiterhin.
Für einen EU-Superstaat bin ich nicht. Ich wünsche mir eine Europäische Union von selbständigen Staaten, die aber eng eingebunden sind und einen weitgehend einheitlichen Wirtschafts- und Rechtsraum bilden mit einer gemeinsamen Verfassung, die vor allem einen Grundrechtekatalog enthält.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)