Hans-Christian Ströbele

(...) Die Maßnahmen im Jugenstrafvollzug sind notwendig und machbar. Den Jugendgerichten muß die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, auf jeden jugendlichen Straftäter individuell angemessen zu reagieren und einzuwirken, um die Begehung weiterer Straftaten so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Deshalb müssen die notwendigen Einrichtungen und das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden, auch wenn die Erziehung personalintensiv ist und manchmal heißen kann, daß für einen Verurteilten ein Erzieher zur Verfügung steht. (...)

(...) Online-Durchsuchungen lehne ich ab. Schon heute ist der Zugriff auch auf Festplatten und E-mail-Verkehr möglich, aber nur offen im Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme etwa. Diese Ermittlungsmöglichkeiten reichen aus. (...)

(...) Der Reformvertrag enthält offensichtlich weiter einige der auch von mir kritisierten Punkte. Ich bin noch nicht dazu gekommen, dieses umfangreiche Vertragswerk genau durchzusehen und mir eine abschließende Meinung zu bilden. (...)

(...) Vor allem die Grünen in Hessen haben vor wenigen Tagen die Zahlen der Stellenstreichungen im Land Hessen dargestellt, die Herr Koch zu verantworten hat, und damit seine Forderungen als heuchlerisch entlarvt. (...)

(...) Ihre Verärgerung über die mehr als Verdoppelung der für die Bafög-Darlehen zu zahlenden Zinsen kann ich verstehen. (...)

(...) Ihre Auffassung teile ich, daß die Gesetze und Rechtsverordnungen der NS-Zeit ganz überwiegend nicht demokratisch legitimiert waren. Das trifft vor allem für die zu, die nach und auf der Grundlage des sogenannten Ermächtigungsgesetzes von 1933 erlassen wurden. (...)