Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
welche Möglichkeiten sehen Sie, um auf parlamentarischer wie auch rechtlicher Ebene der im Wahlkampf Hessens derzeit begangenen Volksverhetzung (Stichwort "kriminelle Ausländer") durch den derzeitigen Ministerpräsident Herrn Koch zu begegnen? Es sei angemerkt, dass durch rechtsradikale deutsche Jugendliche weit mehr Straftaten begangen werden.
Sehr geehrter Herr Logemann.
Auf der soeben zuende gegangenen Klausurtagung der grünen Fraktion wurde eine Stellungnahme auch zu dieser Hetzkampagne beschlossen, an der ich mitformuliert habe.
Vorher hatte ich mich bereits mehrfach in mehreren TV-Sendern und in der Presse sehr heftig dagegen verwahrt.
Vor allem die Grünen in Hessen haben vor wenigen Tagen die Zahlen der Stellenstreichungen im Land Hessen dargestellt, die Herr Koch zu verantworten hat, und damit seine Forderungen als heuchlerisch entlarvt.
Die Grünen werden im Wahlkampf diese Auseinandersetzung mit konkreten Zahlen und Argumenten weiter führen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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