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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2008

(...) Deshalb haben Die Grünen im Rechtsausschuß gegen die von Ihnen aufgeführten Gesetzesverschärfungen gestimmt. Unter Rot/Grün waren die Pläne für diese Verschärfungen des Sexualstrafrechts an dem Widerstand der Grünen gescheitert, obwohl schon damals die EU-Richtlinie diese Umsetzung angeblich verlangte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2008

(...) Entgegen einer verbreiteten populären Auffassung gibt er nicht das Recht, sich gegen alle möglichen Ungerechtigkeiten des täglichen Lebens notfalls auch mit Gewalt zu wehren. Zunächst einal kommt es nur dann in Betracht, wenn jemand es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2008

(...) Dies nicht nur wegen des Beratungsgeheimnisses. Offensichtlich haben die Richter des OLG von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte Gebrauch gemacht. Wenn sie diese Aussageverweigerung auch in der Hauptverhandlung als Angeklagte beibehalten hätten, war das Stimmverhalten der einzelnen Richter bei der inkriminierten Entscheidung nicht zu klären, denn andere Zeugen standen offensichtlich nicht zu Verfügung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.01.2008

(...) Ich kann mich also für den Gedanken erwärmen, im Zuge der notwendigen Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen in den reichen Ländern dafür zu werben, sich wieder an niedrigere Temperaturen überall am Arbeitsplatz nicht nur in den Ministerien und zu Hause zu gewöhnen - im Interesse des Klimas und der eigenen Gesundheit. Aber es wird wohl noch etwas dauern, bis solche Vorschläge mehr Zuspruch finden. (...)

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