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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.02.2008

(...) Wenn Herr Erdogan aber unter "türkische Gymnasien" solche versteht, in denen ausschließlich in türkischer Sprache unterrichtet wird und nicht auch in Deutsch und nach einem türkischen Lehrplan, der nicht zu einem in Deutschland anerkannten Abitur führt, dann hielte ich dies im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler für falsch. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.02.2008

(...) Aber grundsätzlich gilt, daß ein Recht auf Asyl in Deutschland nur und nur solange besteht, wie Asylgründe der Verfolgung im Herkunftsland vorliegen. Wenn also keine politische Verfolgung mehr zu befürchten ist, ist ein Asylgrund nicht mehr gegeben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.02.2008

(...) B. weil er es für verfassungswidrig hält, anwenden soll, bleibt nur, daß er keine Entscheidung trifft. Er kann dann das Bundesverfassungsgericht anrufen oder aus dem Gericht ausscheiden, aber all dies war im Fall Görgülü wohl nicht gegeben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2008

(...) Für begründete Kritik an den christlichen Kirchen und ihrer unaufgearbeiteten Geschichte sowie dem Hinterfragen ihrer Glaubensätze bin ich stets zu haben, wie Sie meinen zahlreichen Stellungnahmen zum Vergleich mit dem on: abgeordnetenwaIslam in abgeordnetenwatch auch entnehmen können. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.03.2008

(...) Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, daß Studentinnen sich vor der Bundespolizei zu entkleiden haben, ihnen Handschellen angelegt und unterschiedliche Geldbeträge weggenommen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2008

(...) Ich habe mich in Diskussionen mit den Vertretern der diversen häufig sehr gegensätzlichen Verschwörungstheorien über ihre Fragen und vermeintliche Gegenbeweise unterhalten, war danach aber immer nur noch mehr überzeugt, daß deren Auffassungen nicht haltbar sind. (...)

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