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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.11.2011

(...) Daß Schüsse mit den harten Presskugeln ins Gesicht gefährlich sind, dürfte doch nicht mehr streitig sein. Ich habe ja durchaus mit den Jungs geredet, aber sie haben nicht akzeptiert, daß ihr Tun auch dann falsch ist, wenn ein Badeverbot bestand. Wir haben es deshalb für richtig gehalten, daß dem Schützen dies nochmal von einer neutralen Person klargemacht wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.12.2011

(...) Der geplante Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Morde soll voraussichtlich im Februar nächsten Jahres stattfinden. Bei der Rede des Bundespräsidenten zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Taten war ich im Plenum des Deutschen Bundestages anwesend und habe mich mit den anderen Abgeordneten vom Sitz erhoben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.02.2012

(...) Die FMLN dort hat gegen ein Militärregime gekämpft, das nicht nur die Bevölkerung unterdrückt hat, Bauern von ihrem Land vertreiben und ermorden ließ, sondern auch nicht davor zurückschreckte, den Erzbischof Romero, der sich für die Armen und Unterdrückten eingesetzt hatte, vor dem Altar erschießen zu lassen. Ich hielt den Aufstand dagegen auch mit Waffen für Waffenitim und tue dies heute noch. Das war kein Angriffskrieg einer fremde Macht, sondern Selbstverteidigung und Notwehr. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.11.2011

(...) Außerdem besteht in Afghanistan das Problem des Waffenimports und des Drogenexports nicht so sehr darin, daß die Grenzen durchlässig sind. Waffen werden zum Beispiel im Überfluß ganz legal von den mehr als zwei Duzend ausländischen Armeen ganz legal eingeführt und u.a. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.03.2012

(...) Mir ist kein Anwendungsfall bisher bekannt. Beurteilt wird wie in den Fällen der Tötung im Rahmen von Notwehr oder einer Festnahme die Rechtmäßigkeit einer Tötung im Rahmen von Aufruhr und Aufstand in der Regel im Nachhinein durch ein Gericht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2012

(...) Ich hatte im November auch deshalb nicht gleich geantwortet, weil die Endfassung des ESM und die Begleitgesetze damals noch gar vorlagen. Es hat sich in den folgenden Monaten immer wieder Neues ergeben. (...)

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