Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Was halten Sie von dem ESM Vertrag?
1. Alle Staaten Die diesem Vertrag beigetreten sind müssen der ESM binnen 7 Tagen eine geforderte Summe überweisen
2. Bisher sind von 700.000.000.000€ die Rede jedoch kann durch aArtikel10, Artikel 8, und somit diese Summe willkürlich geändert werden.
3. Durch Artikel 9 sind alle Mitglieder verpflichtet bedingungslos, und unwiderruflich zu zahlen.
4. Der ESM ist berechtigt diese Gelder einzuklagen, genist selber aber über "umfassende gerichtliche Immunität",sein Kapital ist vor Greichten,vor gesetzten, und vor Regierungen geschützt(Artikel27)
5. Artikel30 Alle Mitglieder des ESM geniesen Immunität,d.h. können nicht gerichtlich belangt werden.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun, und klingt mehr nach einem Verbrechersyndikat, nach dem Motto erobern Sie die Welt!
Ich frage Sie, ob Sie da mitmachen, oder ob Sie Ihre Wähler vor solchen Machenschaften schützen wollen?
Sehr geehrter Herr Hauschild.
Viele Monate ist es her, daß Sie mir Ihre Frage zum ESM gestellt hatten. Erst jetzt kann ich die Antwort nachholen.
Wie Sie vermutlich wissen, habe ich dem ESM-Vertrag und den Begleitgesetzen im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit NEIN votiert.
Die Gründe konnten Sie meiner persönlichen Erklärung entnehmen. Diese und andere Stellungnahmen dazu von mir finden Sie auf meiner homepage und auch bei abgeordnetenwatch.
Ich hatte im November auch deshalb nicht gleich geantwortet, weil die Endfassung des ESM und die Begleitgesetze damals noch gar vorlagen. Es hat sich in den folgenden Monaten immer wieder Neues ergeben. Der allerletzte Zusatz findet sich in den Beschlußempfehlung des Bundestages, die ich erst am Vortag der Entscheidung, am 28.6. 2012, erhalten habe. Daß die Informationen an die meisten Abgeordneten erst spät gelangten, war ja auch einer der Kritikpunkte am ganzen Verfahren.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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