Frage an Hans-Christian Ströbele von Erna G. bezüglich Recht
Könnten Sie in einer Anfrage klären, ob die mit über 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen juristisch durchsetzten?
Könnten Sie in einer Anfrage - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern Artikel) klären - wieviel die für über 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und ergänzen der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. US-Einsatzkosten kosten würde?
Könnten Sie in einer Anfrage vor dem Schuldenverzicht über 50% auf griechische Staatsanleihen durch den deutschen Steuerzahler klären ob die CDS Staatsanleigenausfallversicherung auf EU-Staatsanleihen bei einem Schuldenschnitt von den diese CDS erzeugenden Finanzinstituten auszuzahlen sind - oder ob dieses Ereignis bis zum Einsatz des ESFS verzögert wird so dass die deutschen Steuerzahler über diesen Geldtopf dafür mehr Staatsschulden erhalten und die Investmentbanken die nach den Unterhaltungen mit den Regierungspolitikern die CDS anonym ausserbörsliconntenh kaufen konnten Versicherungsüberweisungen - wie über AIG nach der LEhman Pleite?
Könnten Sie in einer Anfrage klären welche Finanzinstitute welche CDS Volumen auf EU-Staatsanleihen seit Pleite der Lehman Bank und seit Pleite von MF Global erzeugten und aktuell verantwortlich sind.Beschluss verstanden haben?
Sehr geehrte Frau Günther.
All Ihre Fragen kann ich der Bundesregierung nicht stellen.
Jeder Bundestagsabgeordneter hat die Möglichkeit für vier schriftliche Fragen im Monat.
Mein Kontingent für November ist weitgehend ausgeschöpft. Außerdem brauche ich Fragen in meinen Arbeitsbereichen.
Hinzukommt, daß ich nur Fragen stelle, die ich für sinnvoll halte.
Das aber ist bei Ihren Frage nach den Kosten einer kompletten Grenzbefestigungsanlage für ganz Afghanistan nicht der Fall. Das Land ist so groß und Grenzregionen sind so unzugänglich etwa im Hochgebirge, daß ein Grenzzaun über weite Strecken gar nicht zu überwachen wäre. Schon jetzt gelingt es nicht, ein kleines Grenzstück zu Pakistan auch nur ansatzweise zu kontrollieren.
Außerdem besteht in Afghanistan das Problem des Waffenimports und des Drogenexports nicht so sehr darin, daß die Grenzen durchlässig sind. Waffen werden zum Beispiel im Überfluß ganz legal von den mehr als zwei Duzend ausländischen Armeen ganz legal eingeführt und u.a. auch an afghanische Polizisten und Soldaten ausgegeben, von denen ein großer Teil nach der Ausbildung die Seiten wechselt oder nach Hause geht und die Waffen verkauft.
Der Drogenhandel wird von vielen Mächtigen und Offiziellen unterstützt, sogar von Gouverneuren und Regierungsmitgliedern. Die Ausfuhr läuft vermutlich weniger über unüberwachte Pfade durch Wüsten und Gebirgen als über den normalen Flug- und Kraftverkehr geschmiert durch Korruption und Beziehungen. Grenzzäune helfen dagegen wenig.
Ihre Fragen zum Schuldenverzicht und CDS Volumen verstehe ich nicht ausreichend. Vielleicht gelingt es Ihnen, mit weniger Abkürzungen und in zwei drei Sätzen mir Ihr Anliegen Verständlich zu machen.
Zu der U-Boot-Lieferungen an Israel werde ich eine Frage stellen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)