Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Suttor.

(...) Das Problem der vom Zwangsumzug bedrohten Hartz-IV-Empfänger war mir selbstverständlich bekannt. Ich war bei Betroffenen und habe dazu immer wieder auch öffentlich Stellung genommen. (...)

(...) Ich kann für die Partei nicht sprechen, das ist Aufgabe des Vorstandes. Das Problem wird sein, daß es mit der Veröffentlichung nicht getan ist, sondern diese auch zu den Kindern und Jugendlichen, die die Bravo-Buwe-Werbung erreichen könnte, gelangen müßten. Die Presserklärung meiner Kollegin dazu ist, soweit ich sehe, von den Medien leider auch nicht breit aufgenommen worden. (...)

Sehr geehrter Herr Rühl.

(...) 3 AEUV nunmehr freiwillige Finanzhilfen zu, die allerdings nicht losgelöst von weiteren Anforderungen und nicht zu beliebigen Zwecken gewährt werden können". Der ESM mag politisch falsch sein und verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen, etwa weil die Haftungsgrenze zu unbestimmt geregelt ist. Deshalb habe ich ja auch mit NEIN gestimmt. (...)

(...) die Senkung der Arbeitslosenzahlen hat mit der Einführung und Förderung des Niedriglohnsektors zu tun, da ja auch alle Beschäftigten in noch so prekären Arbeitsverhältnissen aus der Statistik der Arbeitslosenzahlen rausfallen. Aber der "Aufschwung" in Deutschland insgesamt hat viele Gründe. Dazu gehört auch, daß viele Länder nicht nur in Europa viel mehr unter der Finanzkrise leiden als Deutschland. (...)