Frage an Hans-Christian Ströbele von Detlef Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr MdB Hans-Christian Sröbele,
ich wende mich an Sie erfahrener Abgeordneter mit der Frage, wie es hinsichtlich der neuen Wohnvorschrift, auch bekannt als WAV, in Berlin weitergehen soll.
Durch das letzte Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg wissen wir ja schon, das durch die WAV Wohnen vom 01.05.2012 EU-Rentner, die mit der Grundsicherung aufstocken müssen und Sozialhilfeempfänger nicht erfasst sind. Zudem sind die Richtwerte in der WAV viel zu niedrig angesetzt, so dass über 70.000 hilfebedürftige Hartz IV-Empfänger davon nicht profitieren können und somit weiterhin von einem Zwangsumzug durch die Jobcenter bedroht sind. Die davon Betroffenen haben es sichtlich schwer, in Berlin noch bezahlbare und angemessene Wohnungen zu finden.
Sehe mir dagegen das neue Schwarzbuch 2012 vom Bund der Steuerzahler an, muss ich feststellen, dass hier noch ein hohes Einsparpotential gegeben ist. Dagegen stehen die 444 Millionen Euro für die Mehrkosten des Flughafens BER, die mal einfach so aus der Portokasse aufgebracht werden und die 740 Millionen Euro, die demnächst zur Bewältigung des Berliner Bankenskandals aufgebracht werden müssen. Seit März 2012 gibt es zudem ein Gutachten vom Institut GEWOS, das belegt, dass berlinweit nur 2,21% der Wohnungen am Markt verfügbar sind. Der Richtwert beträgt mindestens 3%. Das bedeutet, dass sich nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz die Kaltmiete von neu vermieteten Wohnungen wieder nach dem Mietspiegel richten muss.
Ich möchte Sie hiermit zu einer Informationsveranstaltung ins RuDi-Nachbarschaftszentrum in 10245 Berlin Friedrichshain, Modersohnstraße 55, einladen, wo ich ehrenamtlich als hartz IV-Berater tätig bin und würde Sie hiermit bitten, uns einen Termin ihrer Wahl mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Zöllner
Sehr geehrter Herr Zöllner.
Zunächst danke ich für den Hinweis.
Das Problem der vom Zwangsumzug bedrohten Hartz-IV-Empfänger war mir selbstverständlich bekannt. Ich war bei Betroffenen und habe dazu immer wieder auch öffentlich Stellung genommen. Aber die konkreten Zahlen kannte ich nicht.
Sie haben ebenfalls Recht mit Ihrem Hinweis auf die Mehrkosten des Flughafens und die enormen Lasten, die Berlin noch aus dem Bankenskandal von Landowsky und der CDU zu tragen hat.
Nur ändern kann ich die Lastenverteilung auch als "erfahrener Abgeordneter" nicht.
Wie Sie wissen, sind die Grünen im Bund und auch in Berlin leider in der Opposition und können weder an der Schuldenlast aus dem Bankenskandal noch an den Mehrkosten für den Flughafen etwas ändern.
Außerdem bin ich kein Experte in Mietenpolitik. Wie Sie vermutlich wissen, bin ich in meinen Arbeitsbereichen im Bundestag, insbesondere der im Untersuchungsausschuß mit der Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios überlastet.
Konkrete Vorschläge, wie es in Berlin mit der Mietenpolitik weitergehen soll, diskutieren wir sicher fachkundiger mit der grünen Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger aus Kreuzberg, die in Sachen Wohn- und Mietenpolitik im Berliner Parlament zuständig und ständig unterwegs ist.
Ich komme gerne dazu, wenn wir einen gemeinsamen Termin finden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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