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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Stefan K. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Stefan K. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Ströbele,

ich würde gerne Ihre Meinung bezüglich der aktuellen Diskussion über die Rentenaufstockung der Niedrigverdiener hören. Meiner Meinung nach ist das Problem mit Niedriglöhnen hausgemacht. Auf der Basis der Hartz-Gesetze wurden Dumping-Löhne und Leiharbeit gefördert; das Resultat spiegelt sich aktuell in der gestiegenen Zahl an "prekären" Arbeitverhältnissen wider. Eine schlimme Folge ist m.M. nach, dass durch Lohnaufstockung die Gesellschaft den Niedriglohnsektor fördert, die Gewinne der daran beteiligten Unternehmen steigert oder sie u.U. erst ermöglichen. Im späteren Verlauf resultieren dann wiederum die aktuell diskutierten Niedrigrenten, die wiederum aufgestockt werden müssen, wie auch immer dies bewerkstelligt wird. Es ist imho daher höchste Zeit diese Einbahnstraße zu schließen. Wie steht man bei Ihrer Partei zu Dumpinglöhnen und deren Zusammenhang mit den Gewinnen von Firmen, die damit satte Gewinne einfahren? Ist das Jobwunder bzw. der Aufschwung in Deutschland vielleicht genau den o.g. Umständen zu verdanken? Und droht letztendlich diese Blase zu platzen, wenn wir wieder zu angemessenen Lohnniveaus zurückgekehren würden?
Die Dunkelziffer von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten bzw. ausgebeutet werden unter Umgehung vieler langjärig erkämpfter Rechte, ist m.M. nach viel höher als gemeinhin angenommen wird .

Mit nicht ganz so optimistischen Grüßen

Stefan Kuhn

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kuhn.

Einen Zusammenhang zwischen Niedriglöhnen und Renten, von denen Rentnerinnen und Rentner nicht leben können, sehe ich wie Sie. Das ist offensichtlich. Nur können Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse nach Einführung von Hartz IV für die heutige Höhe der jetzigen Renten noch nicht viel bewirkt haben, denn dazu gibt es sie noch nicht lange genug. Der Mißstand muß also auch andere Gründe haben.
Aber wenn es so weitergeht mit Niedrigstlöhnen, werden die Renten von immer mehr Arbeiter und Angestellten immer geringer. Wohl weil vielen Politikern das immer klarer wird, fordern sie jetzt so vehement private Zusatzversicherung zu den Renten.
Der richtige Weg zu einer angemessenen Altersversorgung über die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse und des Niedriglohnsektors und die Einführung von angemessenen Mindestlöhnen. Darin bin ich mir mit der grünen Partei, den Gewerkschaften und vielen anderen einig.
Das "Jobwunder" in Deutschland, d.h. die Senkung der Arbeitslosenzahlen hat mit der Einführung und Förderung des Niedriglohnsektors zu tun, da ja auch alle Beschäftigten in noch so prekären Arbeitsverhältnissen aus der Statistik der Arbeitslosenzahlen rausfallen. Aber der "Aufschwung" in Deutschland insgesamt hat viele Gründe. Dazu gehört auch, daß viele Länder nicht nur in Europa viel mehr unter der Finanzkrise leiden als Deutschland. Die immer niedrigeren Zinsen in und für Deutschland haben auch damit zu tun, daß es anderen Ländern immer schlechter geht und sie immer höhere Zinsen zahlen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele