Hans-Christian Ströbele

(...) Von der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnungen macht das Verfassungsgericht nur sehr zögerlich Gebrauch, weil damit in der Regel eine Vorwegnahme der Endentscheidung verbunden ist, die aber nur nach sehr gründlicher Prüfung häufig verbunden mit der Anhörung von Sachverständigen erfolgen sollte. Das Gericht hat eine Rechtsprechung entwickelt, wonach als Voraussetzung für den Erlaß von einstweiligen Anordnungen eine Abwägung vorgenommen werde muß, welcher Schaden größer ist, der durch die Verweigerung der Anordnung oder der durch die Anordnung entstehen könnte. Weitgehend unberücksichtigt bleibt dabei, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Verfassung festgestellt werden wird. (...)

Sehr geehrter Herr Fleischer.

(...) Kanzlerin und Ministerpräsidenten werden nicht direkt gewählt, weil wir eine parlamentarische Demokratie haben. Die Grundgesetzgeber wollten ein starkes Parlament. Das halte ich für richtig. (...)

(...) Ich hatte mich schon vor Jahren mit den Unstimmigkeiten rund um die Ereignisse vom 9.11. (...) Nach meiner Auffassung spricht vieles dafür, daß in den US-Sicherheitsdiensten viel mehr bekannt war, als bisher zugegeben wird. (...)

(...) Viele der kritisierten Inhalte sind schon heute auch nicht besser geregelt, sondern finden sich seit Langem in geltenden EU-Verträgen und der Praxis. Die Verträge bringen sogar wesentliche Verbesserungen, wie die Grundrechtscharta und erheblich mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Parlamente. (...)

(...) Für Einzelbeschwerde bei Fehlverhalten amtlicher Stellen kommt vielleicht eine Petition an den Petitionsausschuß in Betracht. In schweren Fällen mit begründetem Verdacht eines Fehlverhaltens auf Regierungsebene könnte ein Parlamentarischer Unterdsuchungsausschuß eingesetzt werden, dafür wäre aber notwendig, daß sich mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages auf einen Antrag einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Eine Möglichkeit für die Bevölkerung, einen solchen Ausschuß einzusetzen gibt es nicht. (...)