Frage an Hans-Christian Ströbele von Josef S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herrschwannberger.

Ja ich habe von Scientologie gehört. Das ist eine US-Sekte, die inzwischen auch in Berlin eine Hauptgeschäftsstelle unterhält. Vor vielen Jahren war ich im Rahmen eines Rechtsanwaltsmandates schon mal mit Auseinandersetzungen mit dieser Gruppe befaßt und hatte mich damals intensiver mit deren Tätigkeit in Deutschland befaßt.

In Deutschland ist für die Verfolgung von Amts- und Wirtschaftsdelikten allein die Staatsanwaltschaft der Orte zuständig, in denen die strafbaren Handlungen stattgefunden haben. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beschäftigen sich die zuständigen Strafgerichte mit den Fällen. Erst nach Abschluß des innerdeutschen Rechtsweges könnte der Europäische Gerichtshof zuständig sein. Eine primäre Zuständigkeit in Straßburg für solche Anzeigen gibt es nicht. Sie würden schon wegen Unzuständigkeit oder Nichtausschößfung des Rechtsweges zurückgewiesen. Enquete- Kommissionen des Deutschen Bundestages befassen sich mit solchen Anzeigen nicht. Für Einzelbeschwerde bei Fehlverhalten amtlicher Stellen kommt vielleicht eine Petition an den Petitionsausschuß in Betracht. In schweren Fällen mit begründetem Verdacht eines Fehlverhaltens auf Regierungsebene könnte ein Parlamentarischer Unterdsuchungsausschuß eingesetzt werden, dafür wäre aber notwendig, daß sich mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages auf einen Antrag einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Eine Möglichkeit für die Bevölkerung, einen solchen Ausschuß einzusetzen gibt es nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele