Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.12.2012

(...) Grundgesetz und Gesetz gehen nicht davon aus, daß Abgeordnete in keinen Interessenkonflikte kommen können sollen oder kommen. Nur muß ein möglicher Interessenskonflikt öffentlich sein. Deshalb sind ja auch Spenden an Parteien grundsätzlich zulässig und nur müssen sie öffentlich bekannt gegeben werden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.12.2012

(...) Auch andere Grundrechte sind betroffen. Ich setze mich deshalb seit Langem dafür ein, das Sanktionssystem abzuschaffen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich für die Prüfung und mittelfristige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens engagiere. (...)

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