Frage an Hans-Christian Ströbele von Jürgen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
bereits beim dem Kriegseinsatz im Kosovo haben grüne Abgeordnete wie Fischer und Cohn Bendit für den Krieg gestimmt. Diesmal ist es ungleich gefährlicher. Deutsche Soldaten mit Patriot Systemen in die Türkei zu entsenden um in Syrien dasselbe Blutbad anzurichten, wie bereits zuvor in Libyen, ist zutiefst verabscheuungswürdig und dumm dazu. Nur ein Idiot würde unmittelbar neben einem prall gefüllten Gastank ein Lagerfeuer errichten. Wenn uns der Mittlere Osten um die Ohren fliegt, werden auch in Ihrem Büro die Scheiben bersten.
Als Bundestagsabgeordneter sollten sie dies verhindenr, wo immer Sie nur können. Was aber kann ich tun, ein kleiner, unbedeutender Bürger, den niemand beachtet? Dieser Krieg MUSS verhindert werden. Was tun Sie dagegen? Was können die Bürger tun? Vielen Dank.
Sehr geehrter Apitzsch.
Wie Sie vermutlich wissen, habe ich gegen die Verlegung der Patriot-Raketensysteme der Bu8ndeswehr in die Türkei im Deutschen Bundestag gestimmt. Trotz dieses NEIN zu dem Bundeswehreinsatzteile ich Ihre Auffassung zu diesem Einsatz nicht.
In Libyen wurde die Luftwaffe zahlreicher NATO- und arabischer Staaten offensiv mit Flugzeugen und Raketen nicht nur gegen Militäreinrichtungen, sondern auch gegen zivile Ziele wie eine TV-Station und Verwaltungsgebäude eingesetzt - übrigens trotz Protestes von Russen und Chinesen gegen Sinn und Wortlaut des UN-Beschlusses. Die internationalen Flugzeuge, Schiffe und Raketen war faktisch die Luftwaffe und die Seestreitkräfte der Rebellen. In der Türkei an der syrischen Grenze ist es anders. Die internationalen Raketen dürfen nach dem Mandat offensiv nicht eingesetzt werden, sondern dienen der Abwehr von Flugzeugen und Raketen der syrischen Armee. Das ist schon ein großer Unterschied.
Trotzdem gebe ich Ihnen Recht, daß die Gefahr einer Eskalation und die Verwicklung in einen Krieg der Türkei mit der syrischen Armee groß ist. Deshalb mein NEIN zu dem Einsatz der Bundeswehr, dessen Begründung Sie meiner homepage entnehmen können.
Viel mehr als auf die Risiken des Einsatzes immer wieder öffentlich und im Bundestag hinzuweisen, kann ich nicht tun. Ich bemühe mich weiter in der Fraktion aber auch im Auswärtigen Ausschuss die Diskussion zu führen.
Was Sie tun können, kann ich nicht raten, sondern müssen Sie schon selbst klären.
Es gibt Initiativen gegen einen solchen Krieg und die Stationierung der Bundeswehr-Raketen in der Türkei. Da ist Unterstützung möglich. Sie können sich aber auch bei dem Mitglied des Bundetages aus Ihrem Wahlkreis intervenieren und bei Ihren Wahlentscheidungen im nächsten Jahr Konsequenzen ziehen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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