Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2008

(...) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet nicht, daß die Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung durch die Anordnung einer Freiheitsentziehung erzwungen wird. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2008

(...) Und ausschließen kann niemand eine Entwicklung in Deutschland zu einem autoritären Staat und zur Bereitschaft auch an großen Kriegen teilzunehmen. Dann könnten die einmal geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten und Sicherheitsapparate a la FBI in den USA noch verheerendere Wirkung entfalten und einen Widerstand erheblich erschweren. (...)

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