Frage an Hans-Christian Ströbele von Dirk B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
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Angesichts der DDR-Diktatur, die sich selbst gern als Demokratische Republik bezeichnet hat, möchte ich einmal anfragen, für wie demokratisch Sie persönlich das System Demokratie halten.
Oder ist es nicht vielmehr so, daß uns die Demokratie immer mehr Rechte entzieht?
Ähnlich wie im Kommunismus, im Namen des Anti-Monopolismus das vollständige Wirtschaftsmonopol, im Namen des Anti-Kapitalismus das vollständige Kapitalmonopol und im Namen des Sozialismus die zwei Klassengesellschaft eingeführt wurde.
Ist es nicht heute so, daß demokratische Politiker heute das vollständige Demokratie-Monopol beanspruchen?
Sehr geehrter Herr Breitinger.
Von Gleichsetzungen der Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik mit denen in der DDR halte ich nichts.
Die auch von mir immer wieder kritisierte Entwicklung ist schlimm genug und muß nicht mit der in Diktaturen oder autoritären Regimen gleichgesetzt werden, um ihr eine zusätzliche Dramatik zu geben.
Richtig ist allerdings, daß in sechzig Jahren Grundgesetz immer mehr Grundrechtseinschränkungen in die Verfassung aufgenommen und darüber hinaus eingeführt wurden, aber fast keine Stärkung oder gar Erweiterung der bestehenden Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Anläßlich der Feiern zum Jubiläum des Grundgesetzes im nächsten Jahr werden wir hoffentlich genug Gelegenheit haben, dies festzustellen und in der Öffentlichkeit anzuprangern.
Auch ich sehe die Gefahr, daß die Politiker in Deutschland sich häufig anmaßen, allein zu entscheiden, was ist Demokratie und was ist undemokratisch. Sie legen dabei ihre Vorstellungen von parlamentarscher Demokratie zugrunde, wie sie derzeit praktiziert wird und ihren Einfluß und ihre Macht sowie die der etablierten Parteien sichert. Sie verschließen sich notwendigen Weiterentwicklungen der Demokratie und übrigens auch des Grundgesetzes und der darauf beruhenden Verfassungsordnung. Es mag ja sein, daß die heutige parlamentarische Demokratie die relativ demokratischste real existierende ist, aber sie ist sicher nicht der demokratischen Weisheit letzter Schluß, sondern vielfach erheblich mangelhaft und veränderungsbedürftig.
Mit freundlichem Gruß
Christian Ströbele
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