Frage an Hans-Christian Ströbele von Rainer B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
in einer
Antwort zumThema Gas- und Ölpreisbindung haben Sie geantwortet:
"Der immer modernere Kapitalismus funktioniert offensichtlich immer mehr nur noch zur Profitsteigerung der Quasi-Monopole. Der berühmte Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zeigt immer weniger Wirkung.
Die Versuche der nationalen Politik, daran etwas zu ändern, wirken meist nur noch kläglich."
Diese Aussage kann ich unterstützen. Allerdings wundert mich dann dass die Grünen den Mindestlohn für die Postdienstleistungen in Höhe von 9,80 Euro im Westen auf Basis eines Tarifvertrages, der bis dahin nur für den Monopolisten Deutsche Post galt, einer ganzen Branche aufzuzwingen und damit den eigentlich notwenigen Wettbewerb von vornherein fast unmöglich zu machen.
Damit schützt man einen Monopolisten vor dem Wettbewerb. Und damit meine ich nicht vorrangig den Springer-Ableger PIN sondern alle neuen Mitbewerber die in Deutschland im Aufbau waren und jetzt keine neuen Arbeitsplätze bereit stellen können.
Wer erst einmal in Infrastruktur investieren muss kann nicht die gleichen Löhne zahlen wie der von Staat subventionierte Monopolist.
Hätte bei den Postdienstleistern nicht auch das Anfang November 2007 vorliegende Angebot des neuen Arbeitgeberverbandes von 7,50 Euro ausgereicht?
Immerhin waren das die ursprünglichen Mindeslohnforderungen von DGB und SPD.
Gilt bei den Grünen das Eintreten für Wettbewerb immer nur dann wenn es populistisch gut in das Zeitgeschehen und zu grünen Themen wie Energieerzeugung passt?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack.
Wettbewerb kann in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung tatsächlich Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Deshalb sind wir grundsätzlich für Wettbewerb, aber fair muß er sein und darf nicht auf den Knochen der Beschäftigten ausgetragen werden. Das heißt der Wettbewerb darf nicht dazu führen, daß die Beschäftigten von dem Lohn ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Deshalb setzen wir uns für einen vertretbaren Mindestlohn ein und der liegt nun mal nicht bei 7 Euro 0,50 Cent.
Und ein fairer Wettbewerb ist dann nicht gegeben, wenn für die konkurrierenden Firmen unterschiedliche Mindestlöhne gelten würden. Mit einer solchen staatlichen Regulierung würde der Staat ungleich in den Wettbewerb eingreifen.
Deshalb war und ist es richtig, einheitliche Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen festzusetzen, die gleiche Bedingungen für die Konkurrenten im Lohnbereich schaffen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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