Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
sie gelten als ausgesprochener Gegner jeglicher Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten der Sicherheitsrechte der Bürger.
Was sind ihre zentralen Bedenken gegen die Onlinedurchsuchung oder etwa einen Nationalen Sicherheitsrat ala USA?Sehen sie Deutschland wegen dieser Vorschläge ernsthaft in der Gefahr eine Diktatur zu werden oder glauben sie , daß die Motivation einen NSR zu etablieren, die Führung eines großen (z.B. Nahostkrieges) Krieges und nicht nur solch begrenzter jetziger Mandatseinsätze der Bundeswehr ist?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Oster.
Es muß nicht gleich die Gefahr einer veritablen Diktatur oder eines großen Krieges sein. Die fortschreitende Überwachung der Bevölkerung bis in den ganz persönlichen Bereich hinein auch ohne konkreten Tat- und Gefährdungsverdacht durch den deutschen Staat von heute ist schon alarmierend genug. Das ist nicht gut für eine selbstbestimmte Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger und verstößt gegen das Grundgesetz und das Menschenbild, das dieser Verfassung zugrundeliegt.
Und ausschließen kann niemand eine Entwicklung in Deutschland zu einem autoritären Staat und zur Bereitschaft auch an großen Kriegen teilzunehmen. Dann könnten die einmal geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten und Sicherheitsapparate a la FBI in den USA noch verheerendere Wirkung entfalten und einen Widerstand erheblich erschweren.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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