Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2013

(...) Aber wenn es zutrifft, daß Schutzwesten an die Rebellen in Syrien geliefert werden sollen, dann handelt es sich in der Tat nach der deutschen Rechtsprechung zum Versammlungsgesetz um "Schutzwaffen". Als Gegenleistungen werden angeblich Informationen erwartet. (...)

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