Frage an Hans-Christian Ströbele von Christian B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
vielen Dank, daß Sie sich so gegen den Afghanistan Krieg einsetzen bzw. den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Sie sind auch gegen den Einsatz von Kampfdrohnen. Weshalb braucht die Regierung bzw.Bundeswehr Drohnen für Deutschland? Weiterhin bin ich dafür das Steuerbetrug mit Steuerverschwendung gleichzusetzen ist. Warum werden dann die Fehleistungen, einzelner Politiker, wie bei dem Drohengeschäft nicht bestraft?( 600 Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt)
Mfg
Christian Becher
Mitglied der AfD
Sehr geehrter Herr Becher.
Sie haben Recht: Ich bin für die weltweite Ächtung von Kampf-Drohen. Die Grünen haben mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, keine solche Drohnen anzuschaffen.
Die Bundesregierung behauptet aber, die Bundeswehr benötige dieses neue Kriegsgerät für die moderne, die eigenen Soldaten schonende Kriegsführung.
Steuerverschwendung wird nicht bestraft, weil eine solche Strafbarkeit im Gesetz nicht vorgeregelt ist. Es dürfte auch schwer sein, eine ausreichend konkrete Formulierung zu schaffen und verfassungsfest einzugrenzen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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