Frage an Hans-Christian Ströbele von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wie ich der Presse entnehmen kann (siehe z.B.: www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-deutschland-liefert-schusswesten-an-assad-gegner-a-901956.html )
Hat die Bundesregierung vor, Schutzwesten / beschusshemende Westen an die Aufständischen in Syrien zu liefern (bzw. liefert diese bereits)
Nach deutschem Recht handelt es sich bei diesen Westen um sogenannte Schutzwaffen ( passive Waffen. Im näheren Sinn liefert die Bundesregierung somit doch Waffen, was derzeit gegen ein bestehendes Embargo verstoßen würde. Ebenso spricht sich die Bundesregierung öffentlich gegen die Lieferung von Waffen "aller Art" aus. Wie soll man derartige Lieferungen verstehen?
Ist für derartiges Vorhaben keinerlei Mandat oder eine Abstimmung im Bundestag erforderlich?
Wie wird gewährleistet, dass diese Schutzwaffen (Westen) nur in die Hände von freiheitlich-demokratischen Kräften in Syrien gelangen und nur von denen benutzt werden?
Wer ist der offizielle Empfänger dieser Lieferung? Ist es die syrische Opposition, die FSA oder welche Vereinigung oder juristische Person sonst.?
Wie sieht es mit der Ausrüstung der Polizei in Deutschland aus? Haben die Polizisten inzwischen alle Schutzwesten, die auf den sichersten Stand sind?
www.spiegel.de/panorama/polizei-schutzwesten-loechrige-lebensretter-a-351516.html
Es wird nicht erwähnt ob diese Lieferung ohne Bezahlung oder Gegenleistung erfolgt und aus welchen Mitteln diese bezahlt wird. Glauben Sie, dass sich durch derartige Lieferungen die Konflikte in Syrien lösen lassen, oder sollten wir uns nicht besser auf humanitäre Hilfen beschränken und Nachbarländer bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
Ihre Fragen sind eigentlich an die Bundesregierung gerichtet und müssen von dieser beantwortet werden. Ich kenne die Überlegungen und Entscheidungsgründe der Regierung nicht.
Aber wenn es zutrifft, daß Schutzwesten an die Rebellen in Syrien geliefert werden sollen, dann handelt es sich in der Tat nach der deutschen Rechtsprechung zum Versammlungsgesetz um "Schutzwaffen". Als Gegenleistungen werden angeblich Informationen erwartet. Ein Mandat des Parlaments ist für solche Lieferungen weder durch Gesetz noch durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Ein solches ist nur für bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland notwendig. Die Westen sollen angeblich an die Rebellen gehen natürlich nur an die guten nicht an die islamistischen. Wie dies sichergestellt werden soll, bleibt schleierhaft. Auch aus welchem Haushaltstitel sie bezahlt werden sollen Deutsche humanitäre Unterstützung und Flüchtlingshilfe wird gewährt und immer wieder aufgestockt. Aber das alles reicht immer noch nicht.
Mit freundlichem Gruß,
Ströbele
Deutsche Polizisten tragen nicht alle Schutzwesten, sondern nur zu besonders gefährlichen Einsätzen.
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