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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2007

(...) Ein angeblich strenggläubiger Christ an der Spitze der USA beruft sich auch auf einen Auftrag des christlichen Gott zur Rechtfertigung für den Angriffskrieg auf den Irak. Die Greueltaten im Irak und in Afghanistan werden verurteilt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2007

(...) Es ist grundfalsch, eine offensivere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auf das Desaster in Afghanistan zu fordern. Die Sicherheitslage im ganzen Land ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden, obwohl mehr und mehr Soldaten und Waffen dorthin geschickt wurden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2007

(...) Schon der Satz in der Bibel, "das Weib sei dem Manne untertan" und ähnliche Formulierungen im Koran würden vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts keine Gnade finden und wären mit Art 1 und 3 Absatz I, II GG nicht zu vereinbaren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2007

(...) Es gibt keine rechtliche Grauzone, wo der Innenminister sie gern sehen würde. Inzwischen scheint er ja auch von dieser Meinung und seiner Überlegung abgerückt zu sein, die gezielte Tötung von Gefährdern solle rechtlich geregelt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2007

(...) Das Flugblatt ist keineswegs integrationsfördernd. Es ist geeignet Vorurteile zu fördern, statt sie abzubauen.Ich kann nur hoffen, daß die Teilnehmer der Islamkonferenz die in dem Flugblatt zum Ausdruck kommende Ablehnung von Toleranz nicht billigen. Aber solche Absolutheitsansprüche sind nicht nur bei islamgläubigen Eiferern zu finden. (...)

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