Hans-Christian Ströbele

(...) Ich bin der Auffassung, dass angesichts insgesamt erwarteter 13.000 Anträge in Berlin frühzeitiger als offenbar geschehen personelle Aufstockungen für das zuständige Referat hätten geprüft werden sollen, u.U. (...) Ich wünsche Ihnen wie auch allen weiteren Betroffenen und Antragstellerinnen, dass sie so rasch wie möglich ihre Opferrente erhalten und nicht noch monatelang darauf warten müssen. (...)

(...) Sie haben richtig gehört. Bisher sind es wohl 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die Vollmacht an die Anwälte gegeben haben. Auch ich werde dies tun. (...)

(...) Aber ob diese Bezeichnung mit und ohne Zusatz schon eine Beleidigung ist, daran habe ich Zweifel. Ich selbst habe übrigens nie zu den "Fundis" in den Grünen gehört, auch wenn dies heute hin und wieder in der Zeitung steht. Als "Fundis" wurden nämlich die bezeichnet, die grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Grünen Partei waren und den ständigen Platz der Grünen in der Opposition sahen. (...)

(...) An Ihrem Vorschlag finde ich sympatisch, daß Renten und Rentenanpassung wichtige Indikatoren für die Festsetzung der Diäten der Abgeordneten sind. Allerdings bin ich der Meinung, grundsätzlich sollten die Abgeordneten die Entscheidung über ihre Diäten nicht anderen zuschieben, sondern nach wie vor selbst entscheiden, wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)

(...) Ich habe an Demonstrationen gegen das Gesetz teilgenommen. Ich werde mich der Massenverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz anschließen. Und ich habe mich dafür stark gemacht, daß die Grüne Bundestagsfraktion eine eigene Organklage oder Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreicht. (...)

(...) Aber ich weiß, daß in Deutschland in den letzten Jahren und Monaten immer wieder Atomkraftwerke abgeschaltet werden mußten wegen offenbar erheblicher Störfälle. Daraus und aus den Mitteilungen von Experten, die diese Störfälle beurteilt haben, schließe ich, daß es gravierende Risikosituationen gegeben hat. Und soviel Wissen habe ich dann auch wieder, daß ich beurteilen kann, ein einziger Störfall, der zum GAU wird, reicht, um große Teile Deutschlands unbewohnbar zu machen (siehe Tchernobyl). (...)