Frage an Hans-Christian Ströbele von Dirk F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr. Ströbele,
ich hab da mal eine Frage. Ich habe vor kurzem gelesen dass auch Privatpersonen vor dem BVG klagen wollen (7000 Leute).
Was kostet dies und wie kann man sich dort anschließen??
Wie sieht es denn mit einer Unterschriftenaktion aus?? bringt das was?? Ich bin ziemlich sauer und enttäuscht dass die Regierung die durchsetzen will. Es kann doch nicht sein dass wir Bürger bei so wichtigen Dingen nicht gefragt werden. Warum wird keine Volkszählung gemacht, wenn 2/3 dafür sind dann kommt es sonst eben nicht. Das ist für mich Demokratie. Aber sie und ihre Partei können ja nichts dafür. Ich finde wieso dass sie auch gegen Diätenerhöhung gestimmt haben spricht für sie. Also ich kann mir mittlerweile gut vorstelle dass ich 2009 die Grünen wähle, denn die SPD ist für mich nicht mehr tragbar und die CDU noch nie. Und dass sie gegen die Verlängerung OEF einsatzes sind kann ich nur begrüßen, aber leider zu wenig Stimmen. Ich bin froh wenn die große Koalition wieder aufgelöst wird.
MfG
D. Flücken
Sehr geehrter Herr Flücken.
Sie haben richtig gehört. Bisher sind es wohl 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die Vollmacht an die Anwälte gegeben haben. Auch ich werde dies tun.
Auch Sie können die Verfassungsbeschwerde einlegen, ohne daß Ihnen dadurch Kosten enstehen und zwar selbst dann nicht, wenn die Beschwerde keinen Erfolg haben sollte, Sie also vor Gericht unterliegen. Alle Informationen und die Vollmacht dazu finden Sie unter vorratsdatenspeicherung.de/index2.php.
Ihre Auffassung zur großen Koalition und zum Wahlentschluß für Die Grünen teile ich.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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