Frage an Hans-Christian Ströbele von Tom T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
was halten Sie von dem Vorschlag die Diätenerhöhung an die jährliche Rentenanpassung zu koppeln ?
Ich finde die Rentenanpassung ist ein verlässlicher Indikator für die Leistung Ihrer Kollegen. Rufen die Politiker zum sparen auf und verordnen Null-Runden, so gibt es eben auch keine Diätenerhöhung.
Mit freundlichem Gruß
Tom Toepel
Sehr geehrter Herr Toepel.
An Ihrem Vorschlag finde ich sympatisch, daß Renten und Rentenanpassung wichtige Indikatoren für die Festsetzung der Diäten der Abgeordneten sind. Allerdings bin ich der Meinung, grundsätzlich sollten die Abgeordneten die Entscheidung über ihre Diäten nicht anderen zuschieben, sondern nach wie vor selbst entscheiden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Zu ihrer Entscheidung müssen sie dann stehen und diese vor ihren Wählerinnen und Wählern rechtfertigen. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und dieses berät und verabschiedet die Gesetze, auch wenn die Abgeordneten selbst von den Gesetzen direkt oder indirekt mitbetroffen sind. Eine Verfassungsänderung halte ich in diesem Punkt für falsch.
Übrigens habe ich heute gegen die von der großen Koalition vorgeschlagene und vom Bundestag verabschiedete Diätenerhöhung gestimmt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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