Frage an Hans-Christian Ströbele von waltraud w. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich bitte Sie herzlich, sich dafür einzusetzen, die geplante Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Der zu erwartende Effekt auf die Terrorismusbekämpfung wäre bestenfalls marginal, die Gefahr des Missbrauchs der so erhobenen Daten dagegen unverhältnismäßig hoch.
Die Vorstellung eines "gläsernen Bürgers", dessen sensible persönliche Daten auch ohne Anfangsverdacht gespeichert und nach beliebigen Kriterien durchforstet werden können (Homosexualität? Trunkenheitsfahrt? radikales Gedankengut? Drogenmissbrauch?) erfüllt mich mit größter Besorgnis.
Die Aufregung um die Volkszählung in den 80ern kann dagegen nur noch ein müdes Lächeln hervorrufen.
Meiner Ansicht nach ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits genug eingeschränkt - das Führen von ´Rosa Listen´, beispielsweise durch die bayrische Polizei, zeigt, dass dabei bereits gesellschaftlich vereinbarte Spielregeln missachtet wurden und werden. Nun also die Generalerlaubnis zur aufwendigen und kostspieligen Speicherung von Unmengen von Daten von mehrheitlich unbescholtenen Bürgern?
Im übrigen: Was spricht dagegen, die strittigen Daten nur in begründeten Ausnahmefällen zu erheben bzw. nicht zu löschen (vgl. "Quick -Freeze-Verfahren")?
Bitte helfen Sie mit, uns vor diesem Datenwahnsinn zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud M. Weiland
Künstlerin
Sehr geehrter Herr Weiland.
Leider konnte ich Ihren Wunsch nicht erfüllen und Sie vor "diesem Datenwahnsinn bewahren". Wir Grüne haben uns bemüht. Aber die große Koalition hat ihre Mehrheit genutzt und mit 366 Stimmen gegen 156 Stimmen das Gesetz verabschiedet, das auch die Vorratsdatenspeicherung enthält. Sie haben völlig recht. Für den Schutz vor Terroristen bringt dieses Gesetz nichts.
Ich werde weiter heftig dafür eintreten, daß dieses Gesetz so keinen Bestand hat.
So habe ich mit 152 anderen Bundestagsabgeordneten die Klage Irlands beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie unterstützt, die dieser gesetzlichen Regelung zugrundeliegt.
Ich habe an Demonstrationen gegen das Gesetz teilgenommen. Ich werde mich der Massenverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz anschließen. Und ich habe mich dafür stark gemacht, daß die Grüne Bundestagsfraktion eine eigene Organklage oder Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Die Fraktion hat inzwischen einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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