Andreas Weeger
(...) Die Grünen haben ausformulierte Gesetzesentwürfe zur Einführung eines Volksentscheides mehrfach in den Bundestag eingebracht und ich habe diese Gesetzentwürfe auch selbst unterstützt und an ihrer Formulierung mitgewirkt. Ich weiß nicht, welchen "bereits verfaßten Gesetzentwurf" ich jetzt noch einbringen soll. (...)
(...) Auch die US-Regierung sollte etwas selbstkritischer sein. Man stelle sich nur mal vor, wie die US-Reaktion auf eine Militäraktion gewesen wäre, bei der 150 US-Soldaten überfallen und getötet worden wären. (...)
(...) Die Alternative zum Krieg im Irak und in Afghanistan ist der Abzug der derzeit dort kriegführenden ausländischen Truppen. (...)
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden habe ich mich stets eingesetzt und tue dies auch weiter. (...)
(...) Im Zusammenhang mit der Diskussion über Entschädigungszahlungen für unschuldig erlttene Haft in der DDR wurde dies auch mal wieder problematisiert. Aber geändert hat sich nichts. (...)
(...) Da die meisten Abgeordneten des Bundestages keine besonders ausgebildeten und qualifizierten Fachleute in dem Arbeitsgebiet sind, für das sie dann im Bundestag und dessen Ausschüssen zuständig sind politische Verantwortung übernehmen müssen, scheint es unvermeidbar, daß sie sich häufig von Fachleuten beraten lassen. (...) So war es auch bei der Vorbereitung und Beratung der sog.Hartz-Gesetze im Bundestag. (...)