Frage an Hans-Christian Ströbele von Heide K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
nach den Nachrichten der letzten Wochen bin ich tief besorgt. Die Ereignisse in Georgien machen mir Angst, vor allem deswegen, weil sich hier Ereignisse des 20. Jahrhunderts zu wiederholen drohen. Dieses Mal ist es wohl die Vasallentreue zu den USA, die uns in internationale Verwicklungen zu ziehen droht, die ich für höchst gefährlich halte. Hier scheint die "mächtigste Frau der Welt" einer unverzeihlichen Naivität zu unterliegen oder es ist eine Art Torschlusspanik sowohl bei Herrn Bush als auch bei Frau Merkel, die noch vor dem zu erhoffenden Abtreten beider ihre Markierungen in der Weltgeschichte hinterlassen wollen. Kann der Bundestag diese Bestrebungen der Bundeskanzlerin Ihrer Meinung nach stoppen, bevor wir noch einmal in einen Kalten oder , was der Himmel verhüten möge, in einen wirklichen Krieg hineinmanövriert werden? Ich bin ein Nachkriegskind und möchte nicht noch einmal diese Zeiten erleben!.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus für Ihre Antwort
Heide Kau
Sehr geehrte Frau Kau.
Aus Ihrer Zuschrift wird nicht ganz klar, welche "Bestrebungen" der Bundeskanzlerin Sie stoppen wollen.
Die Gefahr eines Krieges mit Rußland sehe ich jedenfalls nicht.
Allerdings kritisiere ich auch die Haltung der US-Administration und die Stellungnahmen der Bundesregierung im Georgien-Konflikt.
Die US-Regierung hat Georgien offenbar die Aufnahme in die NATO zugesagt und bereits Waffen wie an einen NATO-Partner geliefert. Sie hat sogar beim Bau von Nato-Kasernen in Georgien geholfen. Der georgische Staatspräsident hat sich danach wohl stark genug gefühlt, in Südossiezien mit Krieg Tatsachen zu schaffen. Beim Einmarsch sind nicht nur Soldaten und Zivilisten von Süd-Ossiezien umgekommen, sondern auch russische Soldaten.
Diese Fakten sollten in den jetzt nachgefolgten Gesprächen und Verhandlungen und auch in der Öffentlichkeit benannt werden und auch von der Bundeskanzlerin.
Es bleibt noch genug übrig, was an der russischen Reaktion auf diesen militärischen Überfall zu kritisieren ist.
Auch die US-Regierung sollte etwas selbstkritischer sein. Man stelle sich nur mal vor, wie die US-Reaktion auf eine Militäraktion gewesen wäre, bei der 150 US-Soldaten überfallen und getötet worden wären.
Und daß Rußland sich Sorgen macht, wenn immer mehr Nato-Militärstellungen in seinem Norden (baltische Staaten), im Westen (Polen, Tschechien) und jetzt auch im Süden (Georgien) eingerichtet werden, ist verständlich.
Beim Fall des Eisernen Vorhanges war immer Wert darauf gelegt worden, daß eine solche militärische Einkreisung gerade nicht die Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion sein dürfe.
Auch daran zu erinnern, täte die deutsche Bundeskanzlerin gut.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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