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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.12.2008

(...) Beispielsweise die Erhebung von Kirchensteuer durch die staatliche Finanzämter - ziemlich einmalig auf der Welt - und religiöse Symbole nicht nur in Amtsstuben sondern auch in Gerichtsälen in Deutschland sind mit einer strikten Trennung von Kirche und Staat nur schwer in Einklang zu bringen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.12.2008

(...) Zunächst einmal brauchen wir eine grundsätzliche Novellierung des Datenschutzgesetzes, weil es entstanden ist, als vieles der heutigen IT-Technik noch unbekannt war. Die Grünen fordern dies seit mehr als einem Jahrzehnt und hatten 1996 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.12.2008

(...) Richtig ist, daß ich für eine Gleichbehandlung der Weltreligionen in Deutschland bin. Da die christlichen Religionsgemeinschaften sehr viele Kirchen in Deutschland haben und, wenn erforderlich etwa in Neubaugebieten, auch weitere Kirchen bauen, dann ist es nur recht, daß auch Moscheen gebaut werden dürfen, wenn genug Gläubige dies wünschen. Viele Moscheen sind in den letzten Jahrzehnten in zahlreichen Städten Deutschlands entstanden, meist zunächst improvisiert und als vorübergehende Lösung in Wohn- oder oft auch in Hinterhäusern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.12.2008

(...) Beweise für die Behauptung die US-Administration oder die Mitgliedrer dieser Administration Bush, Cheney, Rumsfeld und Frau Rice seien in irgendeiner Weise als Befehlsgeber oder in sonstiger Täterschaft an den Anschlägen in New York und Washington beteiligt gewesen, habe ich nicht gefunden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2008

(...) Sicher haben die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf, daß die Parteien sich vor der Wahl zu möglichen Koalitionsbildungen nach der Wahl verhalten. (...) Allerdings halte ich nichts davon, sich so festzulegen, daß jede Änderung nach der Wahl als Wortbruch gewertet werden kann und zu dramatischen Vertrauensschwund führt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2008

(...) Die mühsam erlernte Schreibweise praktiziere ich weiter bewußt bei den Worten, bei denen mir die neue nicht einleuchtet. Ich habe lange genug in der Schule darunter gelitten, daß mir Schreibweisen eingepaukt wurden, die mir nach der Aussprache überhaupt nicht einleuchten wollten. Also ein kleiner Protest. (...)

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