Frage an Hans-Christian Ströbele von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
warum gibt es von den Grünen keine Stellungnahme von der Parteispitze über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. Wer entscheidet das, die Spitzenkanditaten, die Mitglieder oder wer? Ich denke die WählerInnen der Grünen wollen das wissen. Ganz unabhänig von der SPD.
MfG
Peter Speck, Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Speck.
Sicher haben die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf, daß die Parteien sich vor der Wahl zu möglichen Koalitionsbildungen nach der Wahl verhalten. Da haben Sie recht. Allerdings halte ich nichts davon, sich so festzulegen, daß jede Änderung nach der Wahl als Wortbruch gewertet werden kann und zu dramatischen Vertrauensschwund führt.
Bei Bündnis 90/Die Grünen entscheidet die Bundesdelegiertenkonferenz, also ein Parteitag, über Koalitionsbeteiligungen der Partei auf Bundesebene. Der Parteitag im Mai 2009 wird sich mit dieser Frage befassen. Die Auffassung des Spitzenteams ist sicher wichtig, aber nicht entscheidend.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)