Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ostner.

Richtig ist, daß ich für eine Gleichbehandlung der Weltreligionen in Deutschland bin. Da die christlichen Religionsgemeinschaften sehr viele Kirchen in Deutschland haben und, wenn erforderlich etwa in Neubaugebieten, auch weitere Kirchen bauen, dann ist es nur recht, daß auch Moscheen gebaut werden dürfen, wenn genug Gläubige dies wünschen. Viele Moscheen sind in den letzten Jahrzehnten in zahlreichen Städten Deutschlands entstanden, meist zunächst improvisiert und als vorübergehende Lösung in Wohn- oder oft auch in Hinterhäusern. Deshalb ist der Wunsch verständlich, nun auch neue Moscheen zu errichten, weil viele Gläubigen im Land bleiben und ihren Glauben praktizieren wollen. Selbstverständlich ist aber auch, daß niemand dazu gezwungen werden darf, eine Moschee aufzusuchen und dort zu beten. Auch gesellschaftlicher Druck darf nicht ausgeübt werden. Das gilt genauso für christliche Kirchen. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß ein solcher Druck auf Migranten aus islamisch geprägten Ländern in Deutschland häufiger ausgeübt wird, als auf Christen deutscher Herkunft vor allem in ländlichen Gebieten. Ich kenne viele Menschen aus arabischen Ländern oder aus der Türkei, die sich selbst als Moslems sehen oder auch nicht religiös sind und die keine Moschee aufsuchen. Genauso wie es viele Christen gibt, die nicht in die Kirche gehen. Die strikte Trennung von Religion und Staat halte ich für eine wichtige gesellschaftliche Errungenschaft. Leider ist sie in Deutschland noch zu wenig realisiert. Das hat aber nichts mit dem Bau von Kirchen oder Moscheen durch die Religionsgemeinschaften zu tun, denn die Religionsfreiheit - dazu gehört auch die Möglicfhkeit, die Religion zu praktizieren - ist durch die Verfassung garantiert.

Von einer Erweiterung der Nato auf Georgien und die Ukraine halte ich überhaupt nichts. Ich bin strikt dagegen, weil ich fürchte, daß damit die Konfrontation der Nato zum größten europäischen Staat, Rußland, völlig unnötig verschärft würde. Zu recht muß Rußland sich dann durch die Nato militärisch eingekreist sehen. Und wenn dann rund um Rußland noch Natoraketen stationiert werden, wie die USA dies schon für die westliche Seite Rußlands vorsehen, wird das teuere und gefährliche Wettrüsten dramatisch ansteigen. Schon gar nicht dürfen Staaten in die Nato aufgenommen werden, die Grenzkorrekturen mit kriegerischen Mitteln betreiben wollen. Zutreffend weisen Sie darauf hin, welche Konsequenzen es gehabt hätte, wenn Georgien unter seinem derzeitigen Präsidenten schon Natomitglied wäre. Kaum jemand zweifelt noch daran, daß dieser mit georgischem Militär den letzten Krieg gegen russische Truppen hatte beginnen lassen. Nein, eine weitere Ausdehnung der Nato ist der falsche Weg. Damit wird Europa nicht friedlicher.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele