Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrte Frau Enders.

Frau Odaischi und Herrn Dittmann habe ich heute in derselben Sache geantwortet. Ich füge den Text der Antwort an:

(...) Ich halte es aber für möglich, daß auch die Hamas einen ähnlichen Prozeß durchmacht wie die PLO und irgendwann auch bereit ist, die Existenz des Staates Israel anzuerkennen. Allerdings wird es - wenn überhaupt realistisch - ein langer Weg sein und einen völlig anderen Umgang mit der Hamas voraussetzen als derzeit. Krieg mit Bomben und Raketen, gezielte Tötungsangriffe auf Hamasverdächtige mit zahlreichen getöteten Zivilisten werden den Weg nicht ebnen, sondern neuen Haß schüren und zu immer neuer Gewalteskalation führen. (...)

(...) Die grüne Fraktion hat gegen die Selbstentrechtung oder auch Selbstentmachtung des Bundestags gestimmt. (...)

Sehr geehrte Frau Odaischi.

(...) Inzwischen weiß ich, was Chemtrails sind. Von Stallorders der USA zur Wetterbeeinflußung durch Chemtrails ist mir nichts bekannt. Auch für ein Geheimprogramm gegen die Gesundheit der Bürger spricht nichts. (...)

(...) Mit dem Finanzpaket in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung von einem in seiner übergroßen Mehrheit bereitwilligen Bundestag faktisch einen Blankoscheck über diese Summe ausstellen lassen. Und der Deutsche Bundestag hat sich selbst von seinem Haushaltsrecht abgemeldet, denn er hat jede Mitentscheidungsmöglichkeit über das viele Geld - in Höhe von mehr als anderhalb Bundeshaushalten pro Jahr - aufgeben und hingenommen, daß die Bundesregierung nicht einmal mehr über die Bedingungen der Geldvergabe dem ganzen Parlament Auskunft geben muß. (...)