Frage an Hans-Christian Ströbele von Gudrun E. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 3. 1. 2009 auf die Frage nach dem offiziellen Stand der Beratungen zum Thema betäubungsloses Schächten, die mir gestern von abgeordnetenwatch zugestellt wurde.
Die Frage hat sich allerdings nicht, wie von Ihnen vermutet, durch Zeitablauf erledigt. Im Gegenteil. Das Thema (Bundestagsdrucksache 16/6233) ist nach wie vor höchst aktuell und liegt seit Monaten unerledigt beim federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, obwohl nach der Geschäftsordnung des Bundestags Ausschüsse als vorbereitende Beschlussorgane des Bundestags zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet sind.
Von einer baldigen Erledigung kann nach nunmehr achtzehn Monaten selbst bei größtem Wohlwollen nicht mehr die Rede sei. Im Gegenteil. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Angelegenheit bewusst über die Legislaturperiode hinaus verschleppt werden soll, um sie auf dem Wege der Diskontinuität zu "erledigen", zumal auch mehrfache Nachfragen an die Ausschussvorsitzende Ulrike Höfken von ihr unbeantwortet geblieben sind. Ich wende mich deshalb heute noch einmal an Sie mit der Bitte, den Sachverhalt zu hinterfragen und mich über das Ergebnis zu informieren.
Ein derartiger Umgang mit einem für die Schächttiere so wichtigen Thema ist nicht das, was die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen gewöhnt sind und alles andere als eine gute und vertrauensvolle Basis für die anstehenden Wahlen.
Oder ist auch bei Grün nicht mehr "drin", was "außen" draufsteht?
Freundlichen Gruß
Gudrun Enders
Sehr geehrte Frau Enders.
Frau Odaischi und Herrn Dittmann habe ich heute in derselben Sache geantwortet. Ich füge den Text der Antwort an:
Inzwischen habe ich mir den Gesetzenwurf des Bundesrats beschafft und mich kundig gemacht. Leider habe ich nicht viel Erfreuliches zu berichten. Der Gesetzenwurf wurde in erster Lesung im Bundestag im September 2007 behandelt und an den Ausschuß für Landwirtschaft überwiesen. Für die Sitzung am 1o. Oktober 2007 war er auf die Tagesordnung gesetzt worden. Er wurde dann aber von der TO genommen, um zunächst unter den Berichterstattern beraten zu werden. Seither wurde er nicht wieder auf die TO gesetzt.
Das alles wußten Sie vermutlich schon.
Die erneute Terminierung scheiterte bisher daran, daß die Berichterstatter der Fraktionen, d.h. der großen Fraktionen, die mit ihrer Mehrheit auch die TO bestimmen, sich nicht einigen konnten. So liegt der Entwurf weiter unbeschieden im Ausschuß. Soweit der betrübliche Sachstand. Änderungsanträge liegen wohl nicht vor. Die grüne Fraktion hat ihre Auffassung nicht geändert und ist für Umsetzung. Da ich dem Landwirtschaftsausschuß nicht angehöre, kann ich direkt nichts für die Aufsetzung des Entwurfs tun. Ich will aber versuchen nachzuhaken.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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