Frage an Hans-Christian Ströbele von Ines O. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
danke für Ihre Auskunft zum Thema Schächten und danke für Ihr Angebot, der Sache nachzugehen. Nein, die Bundesratsinitiative hat sich noch nicht durch Zeitablauf erledigt; sie liegt noch immer unerledigt beim Ausschuß elv. Würden Sie bitte dort mal energisch "nachfassen", zumal ja Ihre Partei sich dafür ausgesprochen hat. Würden Sie dann bitte auch noch bekanntgeben, was Sie dort erreicht haben?
Vielen Dank im voraus.
Ines Odaischi
Sehr geehrte Frau Odaischi.
Wie ich in der selben Sache Herrn Dittmann heute geschrieben habe, habe ich mir den Gesetzenwurf des Bundesrats beschafft und mich kundig gemacht.
Leider habe ich nicht viel Erfreuliches zu berichten.
Der Gesetzenwurf wurde in erster Lesung im Bundestag im September 2007 behandelt und an den Ausschuß für Landwirtschaft überwiesen. Für die Sitzung am 10. Oktober 2007 war er auf die Tagesordnung gesetzt worden. Er wurde dann aber von der TO genommen, um zunächst unter den Berichterstattern beraten zu werden.
Seither wurde er nicht wieder auf die TO gesetzt.
Das alles wußten Sie vermutlich schon.
Die erneute Terminierung scheiterte bisher daran, daß die Berichterstatter der Fraktionen, d.h. der großen Fraktionen, die mit ihrer Mehrheit auch die TO bestimmen, sich nicht einigen konnten. So liegt der Entwurf weiter unbeschieden im Ausschuß.
Soweit der betrübliche Sachstand.
Änderungsanträge liegen wohl nicht vor.
Die grüne Fraktion hat ihre Auffassung nicht geändert und ist für die Umsetzung.
Da ich dem Landwirtschaftsausschuß nicht angehöre, kann ich direkt nichts für die Aufsetzung des Entwurfs tun. Ich will aber versuchen nachzuhaken.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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