Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2009

(...) Zunächst gratuliere ich Ihrem Ehemann zu dem erfolgreichen Abschluß seiner Berufsausbildung. Damit sollte eine wichtige Voraussetzung für Familiennachzug und die Integration geschaffen sein. Die Erlangung eines Meisterbriefs ist kein Hochschulabschluß. (...)

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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2009

(...) Richtig ist, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß Teile des geltenden Wahlgesetzes verfassungswidrig sind. Deshalb fordert die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl. (...)

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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2009

(...) Eine staatliche Stelle, die Nachrichten über verfassungsfeindliche Parteien oder Organisationen beschafft und Regierung und Politiker zur Verfügung stellt, ist sinnvoll. Aber ob dafür ein Geheimdienst wie der existierende notwendig, geeignet und richtig ist, scheint mir zweifelhaft. Offener und durchschaubarer arbeitende Alternativen unter wirksamer parlamentarischer Kontrolle halte ich für möglich und besser. (...)

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