Frage an Hans-Christian Ströbele von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Ströbele,
in einer Phoenix Runde 08 haben Sie auf die Gefahr hingewiesen, dass unseren Parlamenten durch Rettungsschirme, -pakete für Banken, Versicherungen, Branchen verfassungsgemäß garantierte Haushaltskontrollrechte verkürzt werden. Erleben wir gerade in global deregulierten Märkten den Versuch bestimmter Staaten (G 8 ?), die Diplomatie zwischen Staaten zu marginalsieren?, um uneingeschränkt mit den Steuermittel der eigenen Bürger/innen einen bereits entfachten Finanzkrieg weiter befeuert zu nähren?
Wenn ja! Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Finanzkrieg der asymmetrisch kolossal kolonial agierenden und wirkenden Rohstoff, Ressourcen Währungen €, $, Yen, Sterling Pfund, Rubel untereinander mit und gegen andere Währungen aufzudecken und zu stoppen?, !?, statt hier über Rettungsschirme, Rettungspakete, Konjunkturprogramme nationaler Klein- Klein Staaterei an der gesetzlich garantierten Haushalts- Kontrollunktion von Parlamenten vorbei über undurchsichtig freischwebende Nebenhaushalte, als seien es private Zweckgesellschaften von Zentral- und Landesbanken, unheilschwangere Finanzregime der „anderen“ (despotischen) Art zu installieren!?
Investieren Staaten per Steuergelder der Privathaushalte Rettungsschirme, -pakete den Einstieg in private Banken, Versicherungen, Unternehmen?, um nicht mehr wie Staaten miteinander, gegeneinander sondern wie private Unternehmen im Geltungsbereich anderer deregulierter Staaten uneingeschränkt zu agieren ?, in Steueroasen mit den Steuergeldern der eigenen Bürger/innen stiften zu gehen?
Agiert nicht der staatiche Energie- Konzern Vattenfall aus Schweden bereits in Deutschland absolutistisch (despotisch) “Außer Kontrolle“ wie ein „radioaktivierter“ privater „Wasserfall“!?
tschüss
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick.
Vattenfall handelt profitorientiert, auch wenn dieser Energieversorger manchmal so tut, als liege ihm der Umweltschutz besonders am Herzen. Absolutistisch handelt er nicht, denn Sie können jederzeit zu einem anderen grünen Stromanbieter - wie ich es getan habe - wechseln und sich so dem Einfluß von Vattenfall entziehen.
Mit dem Finanzpaket in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung von einem in seiner übergroßen Mehrheit bereitwilligen Bundestag faktisch einen Blankoscheck über diese Summe ausstellen lassen. Und der Deutsche Bundestag hat sich selbst von seinem Haushaltsrecht abgemeldet, denn er hat jede Mitentscheidungsmöglichkeit über das viele Geld - in Höhe von mehr als anderhalb Bundeshaushalten pro Jahr - aufgeben und hingenommen, daß die Bundesregierung nicht einmal mehr über die Bedingungen der Geldvergabe dem ganzen Parlament Auskunft geben muß.
Ich mache diese Erfahrung immer wieder, wenn ich an die Bundesregierung monatlich die parlamentarische Anfrage stelle, zu welchen Konditionen an welche Banken wieviel Geld oder Bürgschaften in welcher Höhe gegeben wurden. Die Antwort ist, dazu sagen wir nichts wegen des Geschäftgeheimnisses der betroffenen Bank.
Ein asymetrischer Finanzkrieg ist das alles nicht, aber wohl eine weitere Umverteilung von Steuer- und anderen Finanzmitteln des Staates zunächst an die Banken und dann auch an Großunternehmen. Ein Vorgang, der bisher so in der Geschichte einmalig ist. Da wird es nocht viel zu Analysieren geben. Irgendwie haben wir das mit staatsmonopolistischen Kapitalismus früher anders gesehen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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