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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2009

(...) Ich weiß auch nicht, ob und bei welchen Banken die Bundesregierung ihrerseits Kredite zu welchen Konditionen aufgenommen haben soll, um die Kredite an notleidende Banken zu gewähren, und auch nicht, ob die Bundesregierung ihre Kredite zurückgezahlt hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2009

(...) Herr Minister Jung hat während der gestrigen Debatte im Bundestag dazu, daß er nach der Bombardierung der zwei Tanklastwagen in Afghanistan vom 4.September 2009 die Öffentlichkeit und das Parlament darüber, daß dabei Zivilisten getötet wurden, falsch informiert und die Unwahrheit gesagt hat, auf der Regierungsbank gesessen, immer wieder gelacht und später jedes Fehlverhalten verneint. (...) Die Wahlen müssen nicht wiederholt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2009

(...) Rigorose Aufklärung und Untersuchungen des Klimawandels und dessen Folgen für die Existenz der Menschheit sind immer richtig. Selbstverständlich sollten die Aufklärer und Forscher, die damit beauftragt werden, möglichst unabhängig sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.12.2009

(...) Entgegen den immer wiederkehrenden Behauptungen ist die Bundesregierung kein Organ der drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und steht auch nicht unter der Kontrolle von irgendwelchen ausländischen Mächten. Das ist Fakt in der Praxis und in der Theorie. (...)

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