Frage an Hans-Christian Ströbele von Hartmut W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Parteifreund Ströbele,
die Finanzkrise und der Schuldenhaushalt wird schwer zu bereinigen sein, es sei denn, durch
einer weichen Währungsreform .
1. Wie bewertet die Regierung die Möglichkeit einer Währungsreform zum Schuldenabbau der Bundesrepublik?
2. Gibt es seitens der Politik Anfragen an die Bundesbank, die das Thema einer Währungsreform zum Inhalt haben?
3. Würde eine Abwertung des Euro aus Sicht der Bundesbank volkswirtschaftlich einen Sinn ergeben?
4. Sieht die Regierung einen realistischen Weg außerhalb einer potentiellen Währungsreform, wie das Staatsdefizit der Bundesrepublik ausgegeglichen werden kann?
5. Wird die soziale Sicherheit stabil bleiben oder wird mit einer gewissen Eskalation durch die Bürger gerechnet?
Mit außerordentlich besten Grüßen,
Hartmut Wollschlägel und Parteifreunde
Sehr geehrter Herr Wollschläger.
Sie haben völlig recht.Der Abbau der enormen Schulden Deutschlands ist schwer zu bereinigen. Und der Schuldenberg wird immer größer.
Zuweilen habe ich den Eindruck, daß die Regierung inzwischen nach dem Motto handelt, jetzt kommt es auch nicht mehr auf ein paar hundert Milliarden mehr oder weniger an. Sie wirft mit Milliardenbeträgen an Subventionen nur so um sich - finanziert aus neuen Schulden.
Zu Ihren Fragen:
Zu 1
Je mehr der frühere Finanzminister Steinbrück im letzten Bundestags-Wahlkampf immer wieder öffentlich betonte, eine Währungsreform käme überhaupt nicht in Betracht, umso heftiger stieg meine Befürchtung, daß dieses Mittel zur Verringerung und Tilgung der Staatsschulden sehr wohl geprüft und erwogen wird. Diese Befürchtung ist geblieben. Auf meinem Wahlplakat ist sie festgehalten.
Auch die neue Regierung will weiter viel zusätzliches Geld ausgeben, das sie nicht hat.
Wie diese Regierung tatsächlich zur Möglichkeit einer Währungsreform steht, kann ich nicht sagen, da ich der Regierung nicht angehöre.
Zu 2
Ob es solche Anfragen gibt, weiß ich nicht. Ich gehe nicht davon aus.
Zu 3
Da müssen Sie die Bundesbank fragen. Ich meine Nein.
Zu 4
Die Wege, die die Bundesregierung sieht, kenne ich nicht. Wir fragen immer wieder danach, aber sie nennt keine konkreten Wege, sondern nur ihren Traum von einem Aufschwung und einem exorbitanten Wachstum der Steuereinnahmen.
Zu 5
Es kommt drauf an, was die Regierung tut. Derzeit ist sie es, die auf dem Weg der Eskalation ist, der Eskalation der Schulden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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