Andreas Weeger
(...) Wenn die Anzahl der Abgeordnetenmandate, die mit der Zweitstimme über die Landeslisten der Parteien gewählt werden, gekürzt würden, käme unser Wahlsystem völlig durcheinander. Denn die Größe der Fraktionen bestimt sich allein nach der Anzahl der Zweitstimmen, die für eine Partei bundesweit abgegeben werden. (...)
(...) Gegen das Gesetz zur Schuldenbremse habe ich gestimmt, weil ich etwas dagegen hatte, daß zunächst mal die amtierede Regierung und Koalitionsmehrheit ungebremst aus dem Vollen schöpfen konnten und weil sie die Schuldenbremse anderen nämlich den Ländern und zukünftigen Mehrheiten im Bund auferlegt haben. Außerdem habe ich Bedenken gegen allgemeine absolute unverrückbare gesetzliche Verbote, Schulden zu machen, weil sie auch für unvorhersehbare zwingende Situationen dem Staat jegliche Handlungsmöglichkeit nehmen können. (...)
(...) Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. (...) Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat. (...)
(...) Nein, ich will mir die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung nicht gefallen lassen. (...) Ich habe deshalb erneut bereits zwei parlamentarische Fragen an die Bundesregierung wegen der Auflagen und Bedingungen gestellt, unter denen Milliarden an Steuermitteln der Hypo Real Estate Bank und anderen Geldinstituten wiederum zur Verfügung gestellt wurden. (...) Ja, ich beabsichtige auch jetzt wieder, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. (...)
(...) Substanzielle Änderungen der Außenpolitik der Kanzlerin und der Bundesregierung kann ich nicht feststellen, auch in der Rede Kanzlerin nicht. Ich sehe und höre ein Weiter so mit viel allgemeinen Ankündigungen, aber wenig Konkretem. (...)
(...) Bei den Grünen mache ich mit, weil wir gute Programme und insbesondere ein gutes Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen haben, das in allen wichtigen Politikbereichen Alternativen aufzeigt, jetzt besonders auch für die Bewältigung der Wirtschaftskrise, und weil das grüne Konjunkturprogramm eine hervoragende Grundlage ist, um im Bereich Umwelt, Bildung, Erziehung und Pflege Arbeitsplätze zu schaffen. Im übrigen kann ich in und mit den Grünen am meisten für meine politischen Grundvorstellungen und Ziele tun und am besten wirken. (...)