Andreas Weeger
(...) Es trifft zu, dass Menschen mit ausländischem Pass Deutschland in der Regel nur maximal 6 Monate verlassen können, ohne ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Auf Antrag kann die "Ausländerbehörde" jedoch eine längere Wiedereinreisefrist gewähren. Dies gilt insbesondere, wenn - wie bei einem Studium - die Ausreise von vorneherein befristet und gut begründet ist. (...)
(...) Soweit ich weiß, gibt es auch in anderen EU-Ländern staatliche Aufstockung von Löhnen und anderen Einkommen bis zu einem Existenzminimum. Ein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag und eine Subventionierung der Wirtschaft wird darin offensichtlich nicht gesehen. (...)
(...) Einer anderen, bundesrechtlich geregelten Privilegierung von Stiftungen haben Grüne kürzlich nachdrücklich widersprochen: der am 28.9.2009 vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Haftungsfreistellung von Stiftungsvorständen gegenüber ihren Mitgliedern (§ 86 Abs. 1 BGB idFd Novelle BGBl. (...)
(...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)
(...) Der Wunsch Migranten unter Achtung ihrer Kultur und Religion zu integrieren, heißt selbstverständlich nicht, die Begehung von Straftaten hinzunehmen und zu tolerieren. Integration hat ja auch das Ziel, die Achtung der in Deutschland geltenden Verfassung und der Gesetze zu erreichen. (...)
(...) Ihre Auffassung über Daniel Cohen-Bendit teile ich nicht. (...)