Frage an Hans-Christian Ströbele von Thorsten H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Würden Sie und Ihre Fraktion die "Drohung" der SVP der Offenlegung der schweizer Finanzdaten von Politikern als eine solche ansehen, oder diese gar befürworten? Wie würden Sie reagieren, wenn sich dabei herausstellen würde, dass auch Parteikollegen Geld in die Schweiz verlagert haben?
Sehr geehrter Herr Henkel.
Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. Danach ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet bei der Verfolgung schwerer Steuerstraftaten dies nicht der Fall sein sollte.
Etwa bei der Verfolgung von Drogendelikten oder der organisierten Kriminalität kommt es häufig vor, daß an den Straftaten Beteiligte oder andere, auch solche, die sich Informationen illegal beschafft haben, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit oder ihre Infos anbieten. Solche Angebote werden überwiegend angenommen und zuweilen erhalten Informanten auch Geldzahlungen, manchmal auch neue Personalpapiere und viel Geld für den Aufbau einer neuen Existenz. Die Grenzen solcher Deals setzen die Strafprozeßordnung (insbesondere § 136 a) , die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung. Selbstverständlich darf es keinen Unterschied machen, wenn auch grüne Politiker betroffen wären. Ein solcher Fall ist mir aber bisher nicht bekannt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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