Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Ströbele,
aus einem TV Bericht des Hessischen Rundfunks, entnahm ich das die Verantwortlichen der im Bau befindlichen Moschee in Frankfurt-Hausen sich in der Veragngenheit dadurch ausgezeichnet haben , in dem diese auf Demonstrationen Tod,Tod Israel riefen. Weiter hin ist aus diesem Bericht zu entnehmen das Verantwortliche öffentlich mit der Hisbollah sympatisieren, eine Organisation die als terroristische Gruppierung eingestuft ist. Meine Frage ist, was kann man aus Ihrer Sicht tun, um diesen antisemistischen Hasskampagnen die sich gegen den souveränen Staat Israel richten, zu unterbinden? Besteht hier die Gefahr, dass eine angedachte Integration gar nicht stattfindet? Hier der Link zu der besagten Sendung
http://www.youtube.com/watch?v=7Oe0DGUojfo
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Weiske.
Der Wunsch Migranten unter Achtung ihrer Kultur und Religion zu integrieren, heißt selbstverständlich nicht, die Begehung von Straftaten hinzunehmen und zu tolerieren. Integration hat ja auch das Ziel, die Achtung der in Deutschland geltenden Verfassung und der Gesetze zu erreichen. Anderen Menschen das Existenzrecht abzusprechen und deren Würde zu verletzen, darf nicht zugelassen und auch nicht geduldet werden. Sie fragen, was man tun kann. Es kommt auf die konkrete Situation an.
Zu den angesprochenen konkreten Vorgängen im Rahmen einer Demonstration in Frankfurt kann ich nichts sagen, weil ich davon bisher nichts wußte und keine eigenen Erkenntnisse habe. So teilen Sie nicht mit, ob die Parolen in deutscher Sprache, gerufen wurden, wie häufig und von wievielen Personen oder gar über Lautsprecher, also von Zuschauern, Passanten und andere Demonstrationsteilnehmern verstanden werden konnten. Auch ist unklar, ob es sich um eine geschlossene Gruppe gehandelt hat, wenn ja, ob diese an Transparenten, Fahnen oder Schildern erkennbar war und ob sie zu den Veranstaltern gehört hat.
Wenn, wie Sie es schildern, zur Begehung schwerster Straftaten aufgefordert wird und damit auch Straftaten begangen werden, kann und muß die Polizei in vielfacher Weise reagieren. Die Begehung solcher Straftaten muß sie verhindern und die Täter und Beteiligten feststellen. Wie das geschehen kann und muß ist Tatfrage. Notwendig sind auch versammlungsrechtliche Maßnahmen der Polizei und der Veranstalter der Demonstration. Ich gehe davon aus, daß, wie stets bei solchen Demonstrationen, Polizei und Veranstalter unterstützt durch Ordner anwesend waren. Dann hätten Sie tätig werden müssen. Ob dies geschehen ist, weiß ich nicht.
Langfristig wichtiger ist aber, immer wieder und überall nicht nur an Schulen und Universitäten durch Bildung, Erziehung und Politik dazu beizutragen, daß solche Parolen gar nicht mehr enstehen und keinen Nährboden mehr haben.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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