Frage an Hans-Christian Ströbele von Robert Philipp T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich habe eine Frage zum Stiftungsrecht, in dem ich derzeit meine Dissertation schreibe. Könnten Sie mir mitteilen, aus welchem Grund Familienstiftungen weitestgehend von der staatlichen Aufsicht freigestellt sind, obwohl sie steuerlich genauso privilegiert werden wie andere Stiftungen, die einer staatlichen Kontrolle unterliegen? Woraus erklärt sich diese Ungleichbehandlung? Ist Ihnen vielleicht etwas bekannt ob hierzu Änderungsbestrebungen angedacht sind? Vielen Dank im Voraus.
Mit den besten Grüßen
Robert Tischer
Sehr geehrter Herr Tischer,
ich danke für Ihr wissenschaftliches Interesse an Einzelfragen des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht. Allerdings unterliegt letztere m.W. nicht dem Bundesrecht, sondern obliegt "zuständigen Behörde des Landes" (§ 80 BGB) aufgrund der unterschiedlichen Landesstiftungsgesetze.
Ich stelle daher anheim, sich mit Ihrer Frage nach Motiven und evtl. Änderungswünschen der Ländergesetzgeber direkt an diese zu wenden.
Für eine Übersicht über die Entwicklung der Stiftungsaufsicht darf ich Sie auf folgenden instruktiven Vortrag aus dem Herbst 2009 verweisen:
http://www.stiftungen.org/files/original/galerie_vom_15.07.2008_13.45.58/Johann_Stoerle_Stiftungsaufsicht_im_Wandel.pdf
Einer anderen, bundesrechtlich geregelten Privilegierung von Stiftungen haben Grüne kürzlich nachdrücklich widersprochen: der am 28.9.2009 vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Haftungsfreistellung von Stiftungsvorständen gegenüber ihren Mitgliedern (§ 86 Abs. 1 BGB idFd Novelle BGBl. 2009 I, 3161).
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl109s3161.pdf%27]
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613537.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf#P.25785
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchProcedures/simple_search.do
Denn dieser kurzfristige Regelungsvorschlag der schwarz-roten Koalition widersprach einerseits dem, was sie rund ein Jahr zuvor im August 2008 noch scharf kritisierte (dort S. 10).
http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/101/1610120.pdf#P.10
Außerdem kritisierte ich insbesondere, dass diese Regelung künftig auch Vorstände von sogen. Unternehmens-verbundenen Stiftungen privilegieren wird (z.B. Lidl Stiftung & Co. KG, Schickedanz Stiftung..KG, Vorwerk Stiftung..KG, Possehl-Stiftung), sogar wenn in einer KG die Stiftung selbst als persönlich haftender Gesellschafterin fungiert oder mit Unternehmers-Familienmitgliedern als Kommanditisten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)