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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.05.2010

(...) Ein militärische Einsatz zur Sicherung von Handelswegen ist der Bundeswehr schon lange nicht mehr wesensfremd. Denn das, was sie vor der Küste Somalias und weit daußen im Indischen Ozean schon länger betreibt, ist im Kern nichts anderes. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.05.2010

(...) Quotenregegelungen sind aber insoweit nicht möglich, weil ja neben den Berufsgruppen, Männer und Frauen, die Altersgruppen von Jung bis Alt, Stadt und Land, Religionsgruppen und viele den Anspruch stellen könnten, berücksichigt zu werden. Am Ende müßte der Computer berechnen, wer die meisten Quoten erfüllt und Abgeordneter werden kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.05.2010

(...) Auf die Gelegenheit der Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens müssen wir wohl noch lange warten. Eine Mehrheit ist in allen Parteien bisher nicht in Sicht und auch nach einer Verabschiedung im Bundestag, würde es wohl noch eine lange Reihe von Jahren dauern, bis eine solche radikale Reform umgesetzt ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2010

(...) Auch den Artikel in der Zeit, auf den Sie hinweisen, kannte ich nicht. Es ist sicher richtig und notwendig, dem nachzugehen, wer für welche "Verdienste" von den Nazis mit welchen Reichtümern aus Staatsbesitz beschenkt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage diese Güter ausgereicht wurden. Ich werde diesen Fragen nachgehen auch durch Anfragen an die Bundesregierung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2010

(...) Wir kämen zu einem Mehrheitswahlsystem wie in England oder den USA mit Einschränkungen, das wir aber als weniger demokratisch bisher in Deutschland nicht wollten. Nein, eine "Bestrafung" der Wahlbevölkerung oder der Parteien mit weniger Abgeordneten im Parlament, weil sie sich nicht genügend Mühe gegeben haben, scheint mir nicht der richtige Weg, um die Wahlbeteiligung hoch zu halten. Es gibt bei uns auch ein Recht auf Wahlenthaltung und so die Unzufriedenheit mit der Politik zum Ausdruck zu bringen. (...)

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