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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Udo S. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Udo S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ströbele,

1.
wie Ihren Antworten zu entnehmen ist, sind Sie für die Einführung eines bedinungslosen Grundeinkommen. Wäre es dann nicht DIE Gelegenheit mit der Augenwischerei des derzeitgen Steuersystems schlußzumachen? (Ganz abgesehen vom riesigen Verwaltungsaufwand im derzeitigen System) Kann der Staat schließlich nicht erst Steuereinnahmen verzeichnen, wenn etwas als erwirtschaftet gilt? Und kann nicht erst etwas als erwirtschaftet gelten, wenn Abnehmer also Konsumenten bereit sind dieses etwas zu konsumieren? Warum dann kein Konsumsteuer finanziertes Modell?

2.
Deutschland hat ca. 1.700.000.000.000 € Schulden, warum eigentlich und bei wem?

Danke für Ihre Antwort im voraus

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schlinske.

Auf die Gelegenheit der Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens müssen wir wohl noch lange warten. Eine Mehrheit ist in allen Parteien bisher nicht in Sicht und auch nach einer Verabschiedung im Bundestag, würde es wohl noch eine lange Reihe von Jahren dauern, bis eine solche radikale Reform umgesetzt ist.
Sie erläutern nicht, was Sie unter "Augenwischerei des derzeitigen Steuersystems" verstehen.Worin sehe Sie eine Augenwischerei ? Deshalb kann ich diese Frage nicht beantworten.

Der Staat kann Steuereinnahmen erzielen aus der Besteuerung von großen Vermögen - leider derzeit nicht -, von Einkommen - derzeit ab einer bestimmten Höhe mit unterschiedlichen Steuersätzen - , von Umsatz bzw. Mehrwert, von Kfzs oder von Verbrauch von Zigaretten, Sekt oder Benzin.
Das sollte grundsätzlich auch so bleiben. Eine gleiche Konsumsteuer für Arme und Reiche wäre ungerecht, weil die Reichen damit bevorzugt würden.
Der Staat Deutschland hat Schulden, bei großen Teilen der Bevölkerung, etwa denen, die Erspartes in Staatsanleihen angelegt haben, bei deutschen und ausländischen Banken, Versicherungen und Fonds, um nur einige Gläubiger zu nennen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele