Hans-Christian Ströbele

(...) Leider ist dieses Schicksal kaum völlig zu vermeiden, jedenfalls ohne Planwirtschaft, die nur so viele Studenten für eine Fachrichtung zuläßt, wie Arbeitsplätze vorhanden sind, nicht. Und eine Planwirtschaft wollten wir ja nicht mehr. (...)

(...) Die Mindestlohn-Verordnung gilt außerdem nur für Arbeitnehmer/innen, die überwiegend sogenannte «Grundpflegeleistungen» erbringen. Dazu gehören z.B. das Waschen der Patienten, Hilfe beim Essen oder Anziehen. (...)

(...) Warum die Länder die Unterstützungsgelder für die Gebäudesanierung abgelehnt hatten, weiß ich nicht, weil ich dem Bundesrat nicht angehöre und mit diesen Ländern nicht gesprochen habe. Vermutlich ging es um die Belastung der Länderhaushalte. (...)

(...) Das Milliardengeschäft mit der Lieferung von 270 Panzern aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien wird nicht mit scheinheiligen Argumenten torpediert. Scheinheilig sind die Argumente der Befürworter in Regierung und Parlament, wenn sie behaupten, das Saudi-Arabien solle als Stabilitätsfaktor in der Region gesichert werden. (...)