(...) Kampf gegen Linke und Linksextremisten - staatlichen und nichtstaatlichen - gibt es schon lange und bis heute. Ich habe ihn seit Mitte der 60ziger Jahre miterlebt. (...)
(...) Wie ich mich im Bundestag beim Papstbesuche verhalte, entscheide ich, wenn es so weit ist. Nicht vorher. (...)
(...) Ihre Kritik trifft zu. Es ist überhaupt nicht gerecht, für die Familien- und Ehepaarzusammenführung immer die Deutschkenntnisse des ausländischen Angehörigen oder Partners zu verlangen. Dies gilt vor allem, wenn in dem Herkunftsland überhaupt keine oder nur unter unzumutbaren Umständen eine Sprachvermittlung möglich ist. (...)
(...) Schon danach und nach dem Tierschutzgesetz Tierschutzgesetz ist das Quälen von Tierenvon erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden grundsätzlich verboten und unter Strafe gestellt. Tierquälereien, die bei sexuellen Handlungen mit Tieren verursacht werden können, fallen schon unter dieses Verbot. (...)
(...) grundsätzlich unterstützen die Grünen das Anliegen in Berlin deutlich mehr Masterstudienplätze als bisher anzubieten - die Übergangsquote von durchschnittlich nur 50% ist in vielen Studiengängen schlicht zu wenig. Allerdings sehen sie bei dem vorliegenden Volksbegehren den Nachteil, dass mit der dort vorgeschlagenen Regelung Berlin zu einer Bildungsfestung im negativem Sinne würde. (...)
(...) Es hat gedauert, für die Verspätung bitte ich um Nachsicht. Aber inzwischen habe ich eine Stellungnahme der Bundesagentur eingeholt. Diese lautet: (...)