Frage an Hans-Christian Ströbele von Carmen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich habe eine Frage bezüglich linker Gewalt und Aufrufe zur Gewalt.
Das neuste Thema das von linker Seite "bearbeitet" werden soll ist der Papstbesuch.
http://nea.antifa.de/notwelcome/index.html
Erstmal muss man sich schämen und dann fragt man sich als Bürger,wieso nicht frühzeitig gegen solche Aktionen vorgegangen wird.Die Hetze gegen den Papst scheint kaum zu beunruhigen,was ich nicht nachvollziehen kann.Wenn selbst ich über das Internet diese Aufrufe entdecke,warum nicht die Zuständigen?Ich darf zb an den Aufruf erinnern,als die Randale in London war."Berlin muss brennen".
Ich erwarte von einem Staat das er gegen jeden Extremismus vorgeht.Der Kampf gegen Rechtsextremismus läuft.
Meine Frage:
Wann beginnt der Kampf gegen Linksextremisten?
An wenn kann ich mich wenden,wenn ich Aufrufe zur Gewalt im Internet entdecke,damit auch wirklich dagegen vorgegangen wird?
MFG
Carmen Schnapka
Sehr geehrte Frau Schnapka.
Kampf gegen Linke und Linksextremisten - staatlichen und nichtstaatlichen - gibt es schon lange und bis heute. Ich habe ihn seit Mitte der 60ziger Jahre miterlebt. Da müssen Sie sich nicht beklagen.
Aufrufe zu konkreter rechtswidriger Gewaltanwendung werden vom Amts wegen verfolgt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeitsbereich der Aufruf erfolgt. Ausreichend konkrete Aufrufe habe ich in dem mitgeschickten Text nicht gelesen. Ich habe aber auch nicht alles lesen können.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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