(...) Außerdem kommt der Tatbestand des Mobbing in Betracht, zumal wenn sich der Leiter nicht entschuldigt hat. (...)
(...) Dies betrifft vor allem den Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie zum Beispiel die heimliche Überwachung von Telephonkommunikation oder die heimliche Observation. (...)
(...) Beim besten Willen, kann ich Ihnen nicht sagen, warum es keine Erzberger Straße in Berlin gibt. (...) Für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg kommt die von Ihnen gewünschte Straßenbenennung erst mal nicht in Betracht, weil die Grünen beschlossen habe, nur Frauen vorzuschlagen, nach denen Straßen benannt werden sollen, um die viele jahrzehntelange Nichtberücksichtigung und Ungleichbehandlung von Frauen zu korrigieren. (...)
(...) Hanf und Cannabis sind keine schlimmere Einstiegsdroge als Alkohol. Trotzdem dürfen Sie sich betrinken bis zur Bewußtlosigkeit, hochprozentigen Alkohol kaufen, Alkohol handeln und herstellen, ja sogar mit dem Rausch nicht nur im Freundeskreis, sondern auch öffentlich und im Bundestag angeben, ohne daß Ihnen etwas passiert. (...)
(...) Das Problem ist doch, daß Politiker und Parteien immer wieder gewählt werden, die den Einfluß der Lobbyisten zulassen und sich weigern, das längst fällige international geforderte Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. (...)
(...) Soweit ich mich erinnere, hat das Gericht sich aber mehr Schallschutzmaßnahmen für die Betroffenen ausgesprochen. Zu Einzelheiten des Mindestschallschutz kann ich nichts sagen. (...)